AGB – Pflegehilfsmittel zum Verbrauch

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CARE digisolutions GmbH

Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseiten besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Der Schutz Ihrer Rechte und die Richtlinien unserer Interessen bei der Nutzung unserer Webseiten, den Kauf bzw. Vertragsabschluss unserer Produkte, ist uns sehr wichtig. Daher nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis:

I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CARE digisolutions GmbH, Albert-Einstein-Straße 1, 49076 Osnabrück, E-Mail: info@care-digisolutions.de (nachfolgend genannt „Anbieter“), gelten für alle Verträge zwischen dem Besteller des Produktes Pflegehilfsmittelbox (folgend genannt “Pflegebox”) und dem Anbieter im Zusammenhang mit der Lieferung des Produktes Pflegebox, sowie weiterer mit dem Pflegebox Angebot zusammenhängender Leistungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu. Erfolgt die Beauftragung der Leistungen im Zusammenhang mit der Pflegebox über z. B. sanus-plus.de, gelten hierfür ergänzend dessen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.

II. Leistungsangebot der Pflegebox und des Pflegebox-Service

a) Das Leistungsangebot der Pflegebox umfasst die Versorgung des Bestellers mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch durch den Anbieter sowie auf Anforderung des Bestellers auch die entsprechende Beantragung/Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Pflegebox Service“). Das Leistungsangebot richtet sich hauptsächlich an pflegebedürftige Verbraucher, die einen Pflegegrad erhalten haben und zu Hause oder in einer Wohngruppe o. Ä, gepflegt werden, sowie an deren pflegende Angehörige oder gesetzliche Vertreter. Der Besteller wird mit einer von ihm ausgewählten Zusammenstellung an erstattungsfähigen Pflegehilfsmitteln beliefert. Die gewählte Zusammenstellung sowie der gewählte Belieferungszeitraum können von dem Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor Aussendung der jeweils neuen Lieferung angepasst werden. Wählt der Besteller die Lieferung der Pflegebox mit dem Pflegebox Service, d.h. mit der Beauftragung des Anbieters zur Antragstellung an die Pflegekasse des Bestellers, so setzt dies die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs, welcher dem Besteller gegenüber der Pflegekasse für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zusteht, an den Anbieter voraus.

b) Der Anbieter ist berechtigt, für das unter 2.1. genannte Angebot Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

III. Auftragserteilung / Bevollmächtigung / Abtretungserklärung

a) Der Besteller sendet dem Anbieter bzgl. der Lieferung der Pflegebox ein Bestellformular als Ausdruck oder per E-Mail/Fax oder digital über das online Portal (z. B. sanus-plus.de) zu. Die Übersendung des Bestellformulars stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang des Formulars sendet der Anbieter i.d.R. eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung an den Besteller, wobei diese Bestellbestätigung lediglich den Empfang der Bestellung bestätigt, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware ohne schriftliche Bestätigung i.d.R. innerhalb von 14 Tagen.

b) Für den Pflegebox Service sendet der Besteller einen Kostenübernahmeantrag an den Anbieter, welcher anschließend durch den Anbieter bearbeitet und an die Pflegekasse des Bestellers weitergeleitet wird. Dieser Kostenübernahmeantrag enthält auch eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Bestellers gegenüber seiner Pflegekasse an den Anbieter sowie die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen inklusive der Abrechnung. Mit seiner Unterschrift auf dem Kostenübernahmeantrag erklärt der Besteller bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung, dass der Anbieter für die Antragsstellung und -abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Bestellers bevollmächtigt ist.

c) Sobald der Anbieter die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet der Anbieter den Kostenübernahmeantrag an die zuständige(n) Pflegekasse(n) weiter. Nach Antragstellung prüft die Pflegekasse, ob ein Anspruch des Bestellers auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die Pflegekasse bewilligt. Der Besteller wird über diesen Schritt entweder gesondert von dem Anbieter informiert oder er erhält direkt die gewünschte Zusammenstellung der Pflegebox. Die Bewilligung der Leistungen kann durch die Pflegekassen auch befristet werden. Bei befristeten Bewilligungen muss der Besteller nach Ablauf einen erneuten Antrag bzgl. des Pflegebox Service übersenden. Sollte dem Besteller nach Mitteilung seiner Pflegekasse überhaupt kein Anspruch auf die Versorgung von Pflegehilfsmitteln zustehen, wird der Besteller i.d.R. von dem Anbieter informiert, dass die Beauftragung des Anbieters für die Leistungen der Pflegebox abgelehnt wird. Der Besteller kann dann entscheiden, ob er die Pflegebox ohne Kostenerstattung bestellt, die Bestellung storniert oder Widerspruch gegen die Entscheidung seiner Pflegekasse einlegen möchte. Der Anbieter behält sich Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche hinsichtlich gelieferter und nicht bezahlter Produkte vor.

IV. Lieferung der Pflegehilfsmittel / Abrechnung

a) Der Anbieter liefert an den Besteller oder an die von ihm bestimmten Dritten (z.B. Angehörige) die ausgewählte Zusammenstellung der Pflegehilfsmittel monatlich oder in anderweitig vereinbarten Zeitabständen. Wurde der Pflegebox Service in Anspruch genommen und die Kostenerstattung bewilligt, so erfolgt die Lieferung versandkostenfrei und die Abrechnung der Lieferung erfolgt durch den Anbieter bei gesetzlich versicherten Bestellern direkt mit der Pflegekasse des Bestellers.

b) Erlischt der Anspruch auf die Kostenübernahme wird der Besteller den Anbieter unmittelbar in Kenntnis setzen. Dem Anbieter steht dann ein außerordentlichen Kündigungsrecht zu. Kostenerstattungsansprüche des Anbieters bzgl. gelieferter, aber nicht erstatteter Produkte bleiben unberührt.

c) Die Lieferung erfolgt bei gesetztlich beanspruchten Pflegehilfsmitteln (PG 51 und PG 54) erst nach dem Genehmigungsverfahren bei den Krankenkasen. Die Erstlieferung ist zeitlich von dem Genehmigungsprozess abhängig – care-digisolutions.de als Anbieter bearbeitet die Anträge über digitale Prozesse immer schnellstmöglich. Häufig wird nach der Antragsstellung die erste Sanusbox nach 4-6 Wochen versendet. Der Lieferstatus und Genhemigungsprozess kann jederzeit beim Anbieter care-digisolutions.de erfragt werden.

d) Die Zusammenstellung der persönlichen Pflegebox kann aufgrund von steigenden Vertriebs-, Lohn-, Produkt- oder Logistikkosten vom Anbieter angepasst werden. Das Recht, die Artikelzusammenstellung für den Kunden bzw. Antragssteller aufgrund der genannten Faktoren anzupassen, behält der Anbieter sich vor. Der Kunde ist berechtigt, sofern keine Problemlösung gefunden wurde, den Vertrag bei unerwünschter Zusammenstellung außerordentlich zu kündigen.

V. Kündigung Vertrag

Das Vertragsverhältnis für die Leistungen der Pflegebox kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen.

VI. Mängel bei gelieferter Ware

a) Alle Angaben zu den Inhalten der Pflegebox sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.

b) Liefert der Anbieter die Ware nicht in der üblichen Beschaffenheit, hat ihn der Besteller hierüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter hat in diesem Fall innerhalb von 28 Tagen ab Mitteilung des Mangels die Ersatzware nachzuliefern. Der Anbieter kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anbieter ist berechtigt mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen. Nach zwei gescheiterten Versuchen der Nacherfüllung oder einer nicht erfolgten Nacherfüllung kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

VII. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dem Besteller grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, über welches er im Folgenden belehrt wird. Das Widerrufsrecht findet allerdings keine Anwendung für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeinigt sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Sie oder Ihr gesetzlicher Vertreter haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CARE digisolutions GmbH, Albert-Einstein-Straße 1, 49076 Osnabrück, Tel.: +49 (0) -, Fax: +49 (0) -, E-Mail: info@care-digisolutions.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen oder Ihrer Pflegekasse erhalten haben, einschließlich ggf. Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel und denselben Zahlungsempfänger, das, bzw. der bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die CARE digisolutions GmbH, Albert-Einstein-Straß 1, 49076 Osnabrück, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für einen Wertverlust der Waren haben Sie nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular >

VIII. Haftung

a) Der Anbieter haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragsplichten (Kardinalplichten). Wesentliche Vertrags- pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragsplichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertrags- typischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

IX. Schlussvbestimmungen

a) Mit der Einsendung des Bestellformulars willigt der Besteller ein, dass seine personenbezogenen Daten und ebenfalls Gesundheitsdaten (sofern zur Auftragsbearbeitung erforderlich) von dem Anbieter zum Zwecke der Erbringung des gewünschten Pflegebox Leistungsangebotes und zugehörigen Information erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Dies erfolgt sowohl durch den Anbieter als Verantwortlichen selbst, als auch durch Dritte, denen die Daten weitergegeben werden (z.B. die Krankenkasse des Bestellers, Versanddienstleister). Weitere Informationen kann der Besteller jederzeit in den Datenschutzhinweisen des Anbieters einsehen https://www.care-digisolutions.de/datenschutz/. Der Besteller kann der Verarbeitung seiner Daten jederzeit widersprechen, z.B. mit einer E-Mail an datenschutz@care-digisolutions.de.

b) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

c) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

d) Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Osnabrück vereinbart.

Stand: 24. Februar 2022